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Saturday, May 24, 2025

Deutscher Exporteur verletzt EU-Sanktionen durch den Versand von Technologie nach Russland.

Kontrons Lieferungen von Telekommunikationstechnologie werfen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland auf.
Ende 2023 exportierte das deutsche Technologieunternehmen Kontron über 3,5 Millionen Euro an sensibler Telekommunikationstechnologie an seine russische Tochtergesellschaft Iskra Technologies über seine slowenische Tochtergesellschaft, trotz der Umsetzung mehrerer Runden von Sanktionen der Europäischen Union, die darauf abzielen, Russlands Zugang zu fortschrittlichen Technologien aufgrund des anhaltenden Konflikts in der Ukraine einzuschränken.

Untersuchungen ergaben, dass Kontron d.o.o. von Juli bis November 2023 insgesamt 11 Sendungen von Dual-Use-Produkten, einschließlich des SI3000-Überwachungssystems, erleichtert hat.

Diese Technologie, die in der Lage ist, Kommunikation abzufangen, wird gemäß den verstärkten Sanktionen der EU, insbesondere dem im Juni 2023 erlassenen 11. Sanktionspaket, als eingeschränktes Gut eingestuft.

Kontron hat erklärt, dass diese Sendungen Teil bestehender Bestellungen waren, die durch Exportlizenzen der slowenischen Regierung vor Inkrafttreten der Sanktionen abgedeckt waren, und dass das Unternehmen nach der Umsetzung der Sanktionen alle neuen Sendungen eingestellt hat.

Das Unternehmen betonte die Einhaltung der EU-Vorschriften und erklärte, dass es nach den Sanktionen keine neuen Verträge mit seiner russischen Tochtergesellschaft eingegangen ist.

Die EU-Sanktionen sollen umfassend für alle aktuellen Verträge gelten, unabhängig davon, wann sie initiiert wurden, erlauben jedoch bestimmte Ausnahmen im Zusammenhang mit Notfall- und Medizintechnologie, die individuelle Einladungen zur Einhaltung von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat erfordern.

Bislang wurden keine Ermittlungen gegen Kontron von der Europäischen Kommission oder der zentralen Zollbehörde Deutschlands gemeldet.

Die Enthüllung hat unter den EU-Abgeordneten und öffentlichen Persönlichkeiten Alarm geschlagen über Russlands anhaltenden Zugang zu kritischer Technologie trotz der Sanktionen.

Roderich Kiesewetter, ein Mitglied des Deutschen Bundestages, äußerte Bedenken, dass ein solcher Zugang Russlands Kriegsfähigkeiten stärkt und die europäische Sicherheit weiter untergräbt.

Andere politische Führer haben ein rigoroses Durchsetzen der bestehenden Sanktionen und stärkere Kontrollmechanismen gefordert, um etwaige Schlupflöcher zu schließen, die weiterhin Technologietransfers nach Russland ermöglichen.

Gleichzeitig deuten Kontrons Betriebsstrategien vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auf ein Engagement hin, seine Präsenz auf dem russischen Markt zu reduzieren.

Das Unternehmen hat seine Belegschaft in Russland nach Beginn des Ukraine-Konflikts erheblich von etwa 600 Mitarbeitern auf rund 240 reduziert.

Dennoch bleibt Iskra Technologies, die Tochtergesellschaft, die an den jüngsten Sendungen beteiligt war, trotz der Sanktionierung durch die EU im Dezember 2024 unter Kontrons Kontrolle.

Zusätzlich zu den Sendungen nach Russland zeigen Aufzeichnungen, dass die slowenische Tochtergesellschaft von Kontron auch mindestens 49 Sendungen von SI3000-Überwachungstechnologie nach Kasachstan nach den Sanktionen exportierte, was weitere Prüfungen aufwirft.

Während Kontron behauptet, dass diese Exporte für den innerstaatlichen Gebrauch gedacht waren und die Sanktionsrichtlinien einhält, kompliziert die geografische und politische Nähe Kasachstans zu Russland die Sache, angesichts seiner historischen Verbindungen und Allianz mit der russischen Regierung.

Die Durchsetzung der Sanktionen hat Russland unter Druck gesetzt, seine Importunabhängigkeit im Bereich Telekommunikation zu erhöhen.

Iskra Technologies hat in diesem Bereich Fortschritte gemacht und Auszeichnungen für Initiativen erhalten, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern und die inländischen Produktionskapazitäten zu erhöhen.

Während die internationale Gemeinschaft weiterhin die Effektivität der Sanktionen gegen Russland bewertet, hebt der Vorfall mit Kontron die anhaltenden Herausforderungen bei der Durchsetzung der Compliance und die damit verbundenen Komplexitäten im Zusammenhang mit Dual-Use-Technologien hervor.

Die Situation hat die Diskussionen über die Notwendigkeit einer rigorosen Durchsetzung der Sanktionen in der EU und weltweit neu entfacht, insbesondere da die geopolitischen Spannungen bestehen bleiben.
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