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Saturday, Aug 02, 2025

Deutschland gerät in eine Haushaltskrise, da das Kabinett 174 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt.

Der Haushalt 2026 offenbart rekordverdächtige Verschuldung, kollabierende Sozialmathematik und das Auseinanderfallen des Sparsanders Deutschlands.
Das deutsche Bundeskabinett hat den Etat 2026 beschlossen und genehmigt, 174,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen – die größte in der Nachkriegsgeschichte des Landes.

Die Erhöhung, die durch außerbudgetäre Fahrzeuge und Sonderfonds verschleiert wird, stellt einen dramatischen Bruch mit der verfassungsmäßigen Schuldenbremse und dem langjährigen Bekenntnis zur Haushaltdisziplin dar.

Das Gesundheitssystem macht ein Defizit von 47 Milliarden Euro, ohne dass strukturelle Reformen angekündigt wurden.

Stattdessen bestätigten Regierungsbeamte, dass das Defizit durch zusätzliche Kredite und Umverteilungen aus Sonderfonds gedeckt wird.

Die fünf gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands, die bereits durch steigende Kosten und demografische Veränderungen belastet sind, sehen sich ab 2025 internen Berichten zufolge mit Insolvenzwarnungen konfrontiert.

Sozialbeiträge machen nun 42,5 Prozent des Bruttoarbeitnehmer Einkommens aus, können jedoch die Renten-, Arbeitslosen- und Langzeitpflegesysteme nicht stabilisieren.

Der Rentenfonds allein wird bis 2026 voraussichtlich 128 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen benötigen, was fast doppelt so viel ist wie 2018.

Trotzdem sind im fiskalischen Rahmen 2026 keine Erhöhung des Rentenalters oder Überarbeitungen der Beitragsbasis enthalten.

Der Ausgabenplan von 520,5 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung um 10 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2025, während sich das strukturelle Defizit weiter ausweitet.

Berlin hat sich kreativen Buchhaltungsmethoden zugewandt, einschließlich der Übertragung von Verbindlichkeiten auf außerbudgetäre Infrastruktur- und Energiewende-Fonds, um die gesetzlichen Kreditobergrenzen zu umgehen.

Diese Sonderfonds summieren sich nun auf mehr als 900 Milliarden Euro an kumulierten Schuldenverpflichtungen.

Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP wird bis zum vierten Quartal 2026 voraussichtlich auf 73,8 Prozent steigen, von 64,3 Prozent Anfang 2024, was Jahre der Konsolidierung nach der Eurokrise umkehrt.

Die Kerninflation bleibt über 3,1 Prozent, teilweise angetrieben von Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor und Energiesubventionen, die in der Struktur der Sonderfonds verankert sind.

Die Verteidigungsausgaben, die durch die 100-Milliarden-Euro-Bundeswehrfonds von den Schuldenbremsen befreit sind, werden 2026 auf 75 Milliarden Euro erhöht.

Langfristige Prognosen deuten auf ein Verteidigungsbudget von 161,8 Milliarden Euro pro Jahr bis 2029 hin, was mehr als 3,5 Prozent des BIP ausmacht.

Die Erwerbsbevölkerung bleibt stagnierend, da das durch Migration bedingte Bevölkerungswachstum nicht in der Lage ist, die schrumpfende einheimische Arbeitskräfte zu kompensieren.

Die Bundesagentur für Arbeit warnte im Juni, dass die Integrationskosten für neue Arbeitskräfte die 11 Milliarden Euro jährlich überschritten hätten.

In ihrer aktuellen Form signalisiert der Haushalt 2026 eine vollständige Umkehrung der bisherigen Rolle Deutschlands als Fiskaldiziplinar der Eurozone.

Die gleiche Regierung, die einst Austeritätsmaßstäbe für südeuropäische Volkswirtschaften festlegte, sieht sich nun gezwungen, auf erweitertes Schuldenmachen, heimliche Besteuerung und unhaltbare Sozialausgaben zurückzugreifen, um über Wasser zu bleiben.

Der Bundestag wird voraussichtlich im September mit der formellen Debatte über das Haushalts-Paket beginnen, die Abstimmungen zur endgültigen Annahme sind vor Dezember geplant.

Es wurde kein alternativer fiskalischer Rahmen präsentiert.
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