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Wednesday, May 14, 2025

Deutschland verbietet die rechtsextreme Gruppe 'Königreich Deutschland' im Zuge landesweiter Razzien.

Deutschland verbietet die rechtsextreme Gruppe 'Königreich Deutschland' im Zuge landesweiter Razzien.

Innenminister Alexander Dobrindt verbietet eine führende Gruppe der 'Reichsbürger'-Bewegung nach umfangreichen Polizeieinsätzen in sieben Bundesländern.
Am 13. Mai 2025 kündigte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt das Verbot des 'Königreichs Deutschland' an, einer prominenten Gruppe innerhalb der umstrittenen 'Reichsbürger'-Bewegung, und nannte die Versuche, die Legitimität des deutschen Staates zu untergraben.

Die Gruppe, die mit ungefähr 6.000 Mitgliedern beschrieben wird, wurde beschuldigt, einen sogenannten 'Gegenstaat' zu schaffen und kriminelle wirtschaftliche Aktivitäten zu etablieren.

Das Verbot trat kurz nach Dobrindts Amtsantritt in Kraft und wird von umfangreichen Polizeieinsätzen unterstützt, die am frühen Morgen desselben Tages begannen.

Die Behörden führten Durchsuchungen an Immobilien durch, die mit der Gruppe in sieben Bundesländern assoziiert sind: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Während dieser Einsätze wurden vier Männer festgenommen, darunter Peter Fitzek, der Gründer des 'Königreichs Deutschland', der die Organisation 2012 ins Leben rief. Die drei anderen festgenommenen Personen sind 37, 38, 46 und 59 Jahre alt, ihre Festnahmen fanden an verschiedenen Orten in Deutschland statt, sowie eine damit verbundene Operation in Solothurn, Schweiz.

Laut der Bundesanwaltschaft wird erwartet, dass diese Personen vor einen Richter am Bundesgericht in Karlsruhe gebracht werden, der entscheiden wird, ob sie in Untersuchungshaft genommen werden sollen.

Die Bundesermittlungen betreffen ihre Aktivitäten als kriminelle Organisation, wobei Fitzek zusätzlichen Vorwürfen wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsoperationen gegenübersteht.

Dobrindt hob hervor, dass die Gruppe 'Königreich Deutschland' die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, indem sie antisemitische Verschwörungstheorien vertritt, um ihre Ansprüche auf Autorität zu rechtfertigen.

Mitglieder dieser Bewegung lehnen typischerweise die Legitimität des modernen Deutschlands ab und suggerieren, dass das historische Deutsche Kaiserreich fortbesteht.

Sie weigern sich oft, nationalen Gesetzen nachzukommen, was die Nichterzahlung von Steuern und Bußgeldern einschließt.

In den letzten Jahren haben die Sicherheitsbehörden ihre Überwachung der Reichsbürgerbewegung aufgrund steigender Bedenken hinsichtlich möglicher Gewalt verstärkt.

Ende 2022 störten die Behörden einen geplanten Putsch, der darauf abzielte, die deutsche Regierung gewaltsam zu stürzen.

Diese Operation führte zur Festnahme von 27 Personen, die mit dem Putschkomplott in Verbindung standen, wobei die Strafverfolgungsbehörden 380 Schusswaffen entdeckten.

Das 'Königreich Deutschland' wird derzeit als die größte Einheit im Spektrum der Reichsbürger betrachtet, das insgesamt schätzungsweise 25.000 Mitglieder in verschiedenen Fraktionen umfasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die deutsche Inlandsnachrichtendienstbehörde, hat die Aktivitäten dieser Gruppen aufgrund ihrer zunehmenden Radikalisierung und ideologischen Extremismus genau überwacht.

Nach dem Verbot gab das Ministerium bekannt, dass Vermögenswerte, die mit dem 'Königreich Deutschland' in Verbindung stehen, beschlagnahmt und die Online-Plattformen der Gruppe im Rahmen der Durchsetzungsmaßnahmen deaktiviert werden.
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