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Wednesday, Jul 30, 2025

Frankreich eröffnet Strafverfahren gegen X wegen des Vorwurfs der Algorithmusmanipulation.

Pariser Staatsanwälte untersuchen die X-Plattform von Elon Musk wegen Beschwerden über Algorithmus-Bias und US-Kritik an der Untersuchung.
Die französischen Staatsanwälte haben eine strafrechtliche Untersuchung der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) von Elon Musk eingeleitet, die sich auf den Verdacht der Manipulation des Inhaltsempfehlungsalgorithmus und der organisierten betrügerischen Datenextraktion konzentriert.

Die Untersuchung richtet sich gegen die Plattform als rechtliche Einheit und unnamed Individuen innerhalb ihrer Führungsstruktur.

Der Fall wurde nach zwei separaten Beschwerden im Januar bei der Pariser Cybercrime-Einheit eröffnet.

Eine wurde von einem Mitglied des Parlaments, Éric Bothorel von Präsident Macrons zentristischer Partei, eingereicht und behauptet algorithmische Voreingenommenheit, die den politischen Diskurs verzerrt; die andere wurde von einem hohen Beamten einer französischen öffentlichen Institution eingereicht.

Beide behaupteten, dass der Algorithmus von X genutzt wurde, um ausländische Einmischung in öffentliche Debatten zu erleichtern.

Die Untersuchung wird von der J3-Cybercrime-Abteilung der nationalen Gendarmerie Frankreichs durchgeführt.

Die Behörden prüfen insbesondere die Vorwürfe der „organisierten Manipulation der Funktionsweise eines automatisierten Datenverarbeitungssystems“ und der „organisierten betrügerischen Datenextraktion aus einem automatisierten Datenverarbeitungssystem“ durch eine koordinierte Gruppe.

Die Pariser Staatsanwälte präzisierte, dass ihre Anfrage an X den Zugang zu seinem proprietären Empfehlungssystem und nicht zu privaten Nutzerdaten sucht.

X hat auf die Anfrage offiziell nicht reagiert.

X selbst hat die Vorwürfe öffentlich als politisch motiviert zurückgewiesen.

Die Plattform hat sich geweigert, den Forderungen der französischen Behörden nachzukommen, und erklärt, dass sie der Meinung ist, dass die Untersuchung das französische Recht missbraucht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.

Telegram-Gründer Pavel Durov kommentierte, dass die Charakterisierung von Technologieplattformen als kriminelle Organisationen in Frankreich Investitionen in den Technologiesektor des Landes abschrecken könnte.

Er erklärte, dass „jedes Technologieunternehmen in Frankreich zu einer ‚kriminellen Bande‘ erklärt werden kann“ unter solchen Verfahren.

Die französische Untersuchung fällt mit einer umfassenderen Prüfung von X in der Europäischen Union im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) zusammen.

Regulierungsbehörden bewerten potenzielle Verstöße in Bezug auf Inhaltsmoderation, algorithmische Transparenz und politische Werbung.

Die französische digitale Regulierungsbehörde Arcom hat die Plattform auch wegen jüngster Vorfälle im Zusammenhang mit beleidigenden Inhalten, die von Xs KI-Chatbot Grok generiert wurden, verwiesen.

Am 26. Juli 2025 gab das US-Außenministerium eine Erklärung heraus, in der es die Untersuchung Frankreichs verurteilte und argumentierte, dass demokratische Regierungen alle Stimmen zu Gehör bringen sollten und dass die USA die Rechte der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung gegen ausländische Zensur verteidigen würden.

In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass ein französischer Staatsanwalt X als „organisierte Verbrechergruppe“ eingestuft und Informationen über den proprietären Algorithmus angefordert hatte.

Die strafrechtliche Untersuchung ist nach wie vor im Gange.

Bislang wurden keine Einzelpersonen namentlich genannt, und X hat abgelehnt, den Anfragen der Behörden nachzukommen.

Es liegen derzeit keine Berichte über Anklagen vor, und die Plattform bestreitet weiterhin die rechtliche Grundlage der Untersuchung.
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