EU-Parlament hebt Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron im Zuge laufender Ermittlungen auf
Eine Untersuchung eines umstrittenen Beitrags in sozialen Medien veranlasst das Europäische Parlament, rechtliche Maßnahmen gegen den deutschen Abgeordneten aufrechtzuerhalten.
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die Immunität von Petr Bystron, einem Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), aufzuheben, was weitere Ermittlungen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ermöglicht.
Die Entscheidung, die in Straßburg getroffen wurde, folgt einem Antrag der Münchener Staatsanwaltschaft in Bezug auf einen Social-Media-Beitrag, der eine Collage mehrerer prominenter deutscher Politiker zeigt.
In der Collage sind einige Politiker abgebildet, die ihren rechten Arm heben, was die Behörden als einen Eindruck werten, dass sie einen Nazi-Gruß ausführen.
Bystron wird vorgeworfen, diese Interpretation stillschweigend akzeptiert und Symbole verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben.
Er hat erklärt, dass das Bild über ein Jahr lang keine Beschwerden hervorgerufen habe und deutete an, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen angesetzt wurden.
"Erst mit dem Auftreten des EU-Wahlkampfes fand die Staatsanwaltschaft darin einen Nazi-Gruß und inszenierte einen mediengetriebenen Prozess gegen mich", kommentierte er.
Diese Maßnahme erfolgt, nachdem der Bundestag 2023 zuvor die parlamentarische Immunität von Bystron aufgehoben hatte, während er noch Mitglied des Deutschen Bundestages war.
Seit seiner Wahl zum Europäischen Parlament wurden alle laufenden rechtlichen Verfahren ausgesetzt, bis das EU-Parlament eine Entscheidung über seine Immunität traf.
Neben diesen Vorwürfen sieht sich Bystron weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption und Geldwäsche gegenüber.
Ihm wird verdächtigt, Gelder im Zusammenhang mit dem pro-kremlischen Medium "Voice of Europe" erhalten zu haben, im Austausch dafür, russische Interessen während seiner Amtszeit im Bundestag zu fördern.
Bystron hat die Vorwürfe konsequent zurückgewiesen und die rechtlichen Schritte als politisch motiviert bezeichnet.
Das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, bis ein endgültiges rechtliches Urteil gefällt wird.
Der Zeitrahmen für die Entscheidung des Parlaments bezüglich der Immunität im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen bleibt unklar.
Die Entscheidung, die in Straßburg getroffen wurde, folgt einem Antrag der Münchener Staatsanwaltschaft in Bezug auf einen Social-Media-Beitrag, der eine Collage mehrerer prominenter deutscher Politiker zeigt.
In der Collage sind einige Politiker abgebildet, die ihren rechten Arm heben, was die Behörden als einen Eindruck werten, dass sie einen Nazi-Gruß ausführen.
Bystron wird vorgeworfen, diese Interpretation stillschweigend akzeptiert und Symbole verfassungswidriger Organisationen verbreitet zu haben.
Er hat erklärt, dass das Bild über ein Jahr lang keine Beschwerden hervorgerufen habe und deutete an, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen angesetzt wurden.
"Erst mit dem Auftreten des EU-Wahlkampfes fand die Staatsanwaltschaft darin einen Nazi-Gruß und inszenierte einen mediengetriebenen Prozess gegen mich", kommentierte er.
Diese Maßnahme erfolgt, nachdem der Bundestag 2023 zuvor die parlamentarische Immunität von Bystron aufgehoben hatte, während er noch Mitglied des Deutschen Bundestages war.
Seit seiner Wahl zum Europäischen Parlament wurden alle laufenden rechtlichen Verfahren ausgesetzt, bis das EU-Parlament eine Entscheidung über seine Immunität traf.
Neben diesen Vorwürfen sieht sich Bystron weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption und Geldwäsche gegenüber.
Ihm wird verdächtigt, Gelder im Zusammenhang mit dem pro-kremlischen Medium "Voice of Europe" erhalten zu haben, im Austausch dafür, russische Interessen während seiner Amtszeit im Bundestag zu fördern.
Bystron hat die Vorwürfe konsequent zurückgewiesen und die rechtlichen Schritte als politisch motiviert bezeichnet.
Das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, bis ein endgültiges rechtliches Urteil gefällt wird.
Der Zeitrahmen für die Entscheidung des Parlaments bezüglich der Immunität im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen bleibt unklar.
Translation:
Translated by AI
AI Disclaimer: An advanced artificial intelligence (AI) system generated the content of this page on its own. This innovative technology conducts extensive research from a variety of reliable sources, performs rigorous fact-checking and verification, cleans up and balances biased or manipulated content, and presents a minimal factual summary that is just enough yet essential for you to function as an informed and educated citizen. Please keep in mind, however, that this system is an evolving technology, and as a result, the article may contain accidental inaccuracies or errors. We urge you to help us improve our site by reporting any inaccuracies you find using the "Contact Us" link at the bottom of this page. Your helpful feedback helps us improve our system and deliver more precise content. When you find an article of interest here, please look for the full and extensive coverage of this topic in traditional news sources, as they are written by professional journalists that we try to support, not replace. We appreciate your understanding and assistance.
