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Thursday, Apr 03, 2025

Sinkende Asylanträge und zunehmende Abschiebungen: Deutschlands Innenminister reflektiert über die Migrationspolitik

Sinkende Asylanträge und zunehmende Abschiebungen: Deutschlands Innenminister reflektiert über die Migrationspolitik

Innenministerin Nancy Faeser berichtet von einem signifikanten Rückgang der Asylanträge und einem Anstieg der Abschiebungen und führt diese Entwicklungen auf verstärkte Grenzkontrollen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern zurück.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser äußerte Zufriedenheit mit dem Umgang ihrer Regierung mit der Einwanderung angesichts der sich ändernden Migrationsdynamik.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin hob Faeser den Fokus der Regierung auf die Stärkung der Arbeitsmigration, die Reduzierung irregulärer Migration und den Kampf gegen Menschenschmuggel hervor.

Sie wies darauf hin, dass über 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden haben, wobei fast ein Drittel Kinder und Jugendliche sind.

Statistiken zeigen einen Wandel in den Migrationsmustern nach Deutschland.

Während die Zahl der Personen, die Schutz suchten, 2021 zunahm, gab es 2024 einen bemerkenswerten Rückgang der Asylanträge, wobei die Erst-Anträge im Vergleich zum Vorjahr um 30,2% sanken.

Diese Tendenz wird durch die insgesamt zurückgegangene Zahl der Asylanträge ergänzt.

Faeser schätzte die Reformen der Regierung, einschließlich der Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren sowie der Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Es gab einen signifikanten Rückgang der unautorisierten Einreisen nach Deutschland, was hauptsächlich auf strengere Grenzkontrollen und eine Bekämpfung der Menschenschmuggelnetzwerke zurückzuführen ist.

Die Schließung der Flüchtlingsroute von Serbien nach Ungarn Ende 2023 wurde von Hans-Eckhard Sommer, dem Leiter des BAMF, als ein wesentlicher Faktor für den Rückgang identifiziert.

Trotz des Erfolgs dieser Maßnahmen bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich des anhaltenden globalen Migrationsdrucks, insbesondere aus Konfliktgebieten wie dem Sudan und der prekären Situation im Gazastreifen.

Seit Oktober 2023 ordnete Faeser an, die verstärkten Grenzkontrollen, die zuvor nur an der Grenze Deutschlands zu Österreich galten, auf die Schweiz, Polen und die Tschechische Republik auszudehnen.

Berichten zufolge hat die deutsche Bundespolizei während dieser Kontrollen etwa 86.000 unautorisierte Einreisen verzeichnet, wobei rund 50.000 Personen zurückgewiesen wurden.

Es gibt jedoch Ungewissheit darüber, wie viele später anderswo nach Deutschland eingereist sind oder später Asylanträge gestellt haben.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen berichtete Faeser, dass seit der Einführung der neuen Kontrollen mehr als 2.000 Schleuser von der Bundespolizei festgenommen wurden.

Außerdem sank die Zahl der entdeckten geschmuggelten Personen von 40.000 im Jahr 2023 auf 10.000 im Jahr 2024. Die Polizeigewerkschaft hat mehr Befugnisse, Mittel und Personal gefordert, um die Schmuggelnetzwerke effektiv zu bekämpfen.

Trotz Faesers Behauptungen über optimierte Asylverfahren hat sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Asylanträge auf 8,7 Monate erhöht, was die längste Wartezeit seit 2017 darstellt. Diese Verzögerung liegt teilweise an der Lösung komplexer, überhängender Fälle aus den Vorjahren.

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 229.751 Erst-Asylanträge in Deutschland gestellt, sowie 21.194 Folgeanträge.

Der erhebliche Rückgang der Erst-Anträge steht in engem Zusammenhang mit Serbiens Maßnahmen, den typischen Weg nach Ungarn zu blockieren.

Unabhängig davon hat Hans-Eckhard Sommer eine grundlegende Änderung des Asylsystems gefordert und vorgeschlagen, das individuelle Asylrecht zugunsten humanitärer Aufnahmeprogramme abzuschaffen.

Dieser Ansatz hat Kritiken aus verschiedenen politischen Lagern in Deutschland hervorgerufen, mit Bedenken über die Auswirkungen auf bestehende internationale Abkommen und die Behandlung verletzlicher Migranten.
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