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Monday, Jun 09, 2025

Bischof Christian Stäblein kritisiert die deutsche Migrationspolitik nach Gerichtsentscheid.

Das Berliner Verwaltungsgericht hielt die Grenzablehnungen von Asylsuchenden für rechtswidrig, was Forderungen nach Reformen von Vertretern der Kirchen und Menschenrechtsaktivisten auslöste.
Bischof Christian Stäblein, eine prominente Figur in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat eine Neuauswertung der Migrationspolitik Deutschlands im Lichte eines jüngsten Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts gefordert.

Das Gericht erklärte die Ablehnung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig, was eine bedeutende rechtliche Entwicklung im Umgang des Landes mit Migranten und Flüchtlingen darstellt.

In Äußerungen gegenüber dem Berliner 'Tagespiegel' betonte Bischof Stäblein die grundlegende Würde aller Menschen und erklärte: "Jeder Mensch hat seine Würde vor Gott. Das hat Europa immer verbunden, und wir sollten alles tun, um sicherzustellen, dass das so bleibt." Er schlug vor, dass das Urteil eine Erinnerung daran ist, jeden Einzelnen als den zu sehen, der er ist, und nicht nur als Statistik.

Der deutsche Innenminister Dobrindt hat eine feste Haltung zur Grenzkontrolle beibehalten und angedeutet, dass er trotz der Entscheidung des Gerichts weiterhin strenge Maßnahmen ergreifen werde.

Dobrindt hat Bereitschaft gezeigt, die Angelegenheit gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, was die anhaltenden Spannungen im Umgang mit Migration über Grenzen hinweg unterstreicht.

Als Reaktion auf das Gerichtsurteil hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl einen sofortigen Stopp der Grenzablehnungen gefordert.

Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, hob die alarmierende Natur des möglichen Missachtens der Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch die Bundesregierung hervor und erklärte: "Es ist äußerst alarmierend für unseren Rechtsstaat, dass die Bundesregierung, trotz Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts, willentlich das Gesetz brechen will." Pro Asyl hat sich verpflichtet, die Rechte der betroffenen Personen zu verteidigen und erklärt, dass sie sich der humanitären und rechtlichen Unterstützung widmet.

Kritiker, darunter einige Mitglieder der konservativen Unionsparteien, haben Pro Asyl vorgeworfen, die Situation zu dramatisieren, einen Vorwurf, den die Organisation zurückgewiesen hat und der als Verleumdung ihres Eintretens für Menschenrechte kategorisiert wurde.

Bischof Stäblein kommentierte auch die Situation an der deutsch-polnischen Grenze und bemerkte, dass Polen mit Deutschlands Migrationsstrategie unzufrieden sei.

Er bemerkte, dass Polen erheblich von dem andauernden Konflikt in der Ukraine betroffen ist, einen großen Zustrom von Flüchtlingen willkommen geheißen hat und in dieser Herausforderung erhebliche Widerstandsfähigkeit gezeigt hat.

Stäblein forderte kooperative Lösungen unter den europäischen Nationen, um diese drängenden humanitären Fragen anzugehen.
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